“Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren”

Stanisław Barszczak, Auf der Suche nach Christen und Menschenrechte
Ich glaube, dass wohl jede Generation für sich aufs Neue bekräftigen muss, dass es eine nationale Menschrechtsinstitution braucht. Die Debatte um das Gesetz für unser Verfassungsgericht hat das nämlich gezeigt…Die Genfer Flüchtlingskonvention und auch die Menschenrechtsverträge besagen, dass jeder Mensch einen Anspruch darauf hat, dass sein Geltendmachen von Asyl in einem wirksamen Verfahren überprüft wird und er dabei auch Rechtsschutz. Jeder internationale Vertrag muss daraufhin überprüft werden, welche menschenrechtlichen Auswirkungen er hat. Man muss sagen, dass hierbei die Europäische Union durchaus noch Luft nach oben hat: Das wird nämlich nicht in der Tiefe gemacht, die notwendig wäre. Man muss aber auch sagen: Wir als nationale Menschenrechtsinstitution sind zurzeit noch zu schwach dafür, die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Professor Dr. Beate Rudolf Direktorin Deutsches Institut für Menschenrechte. Für die Menschenrechte die große Schwierigkeit darin besteht, dass sie keine vergleichbare Lobby besitzen.”Der Staat ist für den Menschen da und nicht der Mensch für den Staat.” Das heißt, die Verwirklichung der Menschenrechte ist doch eigentlich der zentrale Staatszweck. Es fiel in einem Interview mit Frau Beata Rudolf bedeutsamen Worte: Der erste Satz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist ebenfalls wirklich sehr schön: “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” Das ist doch wirklich ein schöner Satz. Es ist zentral, dass wir hier in Deutschland dem Hass entgegentreten, dass wir Weltanschauungen und Überzeugungen, die andere Menschen abwerten, ausgrenzen. Das ist etwas, bei dem wir alle zusammenwirken müssen: jeder Einzelne dort, wo er oder sie steht in seinem Alltagsleben. Das heißt, man muss da auch mal dem Arbeitskollegen entgegentreten, der rassistische Überzeugungen verbreitet. Das ist eine Aufgabe für die Kirchen, für die großen Verbände und letztlich auch für die Politik. Ich bin, wie ich sagen muss, froh darüber, dass der Bundespräsident sich so klar geäußert hat, dass jetzt auch der Justizminister die Angriffe auf Flüchtlingsheime und auf Flüchtlinge selbst so klar verurteilt hat. Aber das müssen wir auch alltäglich immer wieder tun, wir müssen deutlich machen, dass diejenigen, die etwas anderes wollen, außerhalb des Grundkonsenses unserer Gesellschaft stehen, die Rechtswissenschaftlerin Frau Professorin Beate Rudolf sagte. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Das heißt, das, was nötig ist, ist die Anerkennung jedes anderen Menschen als eines Gleichen, als eines Menschen, der das gleiche Recht hat wie man selbst, sein Leben zu gestalten. Das ist das, was das Fundament unserer Gesellschaft ausmacht. Wer das infrage stellt, der stellt sich außerhalb des Konsenses unserer Gesellschaft.Es hat ja sehr vielfältige Äußerungen gegen PEGIDA und deren Ableger und gegen die Gewalt gegeben. Gleichzeitig sehe ich mit Besorgnis, dass die Politik im Bereich des Themenfeldes “Flucht” Maßnahmen ergreift, die denen in die Hände spielen, die Flüchtlinge grundsätzlich ablehnen und ihnen letztlich auch alle Rechte absprechen wollen. Ich finde es bedenklich, wenn der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Haftgründe für Abschiebehaft verschärft und als Grund für Abschiebehaft z. B. vorsieht, dass man einem Schlepper Geld gezahlt hat oder dass man die eigenen Ausweispapiere vernichtet hat… Solch eine Regelung ist natürlich Futter für diejenigen, die letztlich sagen: “Alle Flüchtlinge sollen aus Deutschland verschwinden.” Das Entscheidende ist, dass man dort, wo man ist, seine Arbeit gut macht. Wir als nationale Menschenrechtsinstitution haben keine konkreten Machtbefugnisse: Wir können keine Gesetze machen, wir können auch nicht wie das Bundesverfassungsgericht Gesetze als verfassungswidrig erklären, aber wir können die menschenrechtlichen Maßstäbe konkretisieren und deutlich machen und wir können die Politik an ihre Verantwortung erinnern. Das ist eine Position, für die es sich zu streiten lohnt, für die ich auch gerne weiter streite und mich einsetze und Erfolge feiere, die wir eben auch haben. Für diese Position bin ich bereit, jederzeit in die nächste Problematik hineinzugehen: zusammen mit einem tollen Team am Institut mit kompetenten und engagierten Mitarbeitenden. Insofern habe ich gar keine Träume darüber hinaus, sagte Professor Dr. Beate Rudolf Direktorin Deutsches Institut für Menschenrechte im Gespräch mit Corinna Spies. Und vergleichen Sie jetzt die rechtlichen Probleme Deutsch und Polnisch. Unter allen Umständen Menschenrechte Christliche, trotz der strukturellen Diskriminierung verteidigen müssen. Ich sehe mit Sorge, was man in unserem Land geschieht. Also, es gibt ein Bedürfnis zu schützen auch unsere priesterliche Kräfte. Als siebzehn schrieb ich einen Aufsatz über Polnische Literatur im Zeitalter der Aufklärung, für die ich eine Bewertung von 5 mit einem Plus erhalte. Kultur der Aufklärung, Mittagessen am Donnerstag in Anwesenheit von großen Gäste von König Stanislaw August Poniatowski, diese Ereignisse den Weg für ein neues Gesetz in der Republik Polen eröffnet, nämlich die Verfassung vom 3. Mai.1791. Sind wir getreu diser Verfassung als Christen? Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.(erklärte Vater Stanislaw Barszczak)

 

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